klarnamen-corona-app

Totalüberwachung – Forderungen nach Weitergabe von Klarnamen und Orten durch die Corona App

Bereits vor Erscheinen der sogenannten Corona-App wird immer wieder betont, dass die Daten der Bürger anonymisiert bleiben. Doch nun werden erste Forderungen nach Weitergabe der gesammelten Daten, einschließlich der Klarnamen der Nutzer und Ortsdaten bekannt. In einem Brief an die Bundesregierung verlangen Provinz und Regionalfürsten, vertreten durch den Deutschen Landkreistag, dass eine App auch „die Kontaktdaten der betroffenen Personen sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten“ an die Behörden übermitteln soll.

Nachdem sich die Bundesregierung der massiven Kritik beugt, und die Daten einer Tracing-App nun doch dezentral speichern will, zerstören Datensammelwut, Machtgier und beschränkte Sichtweisen von Lokalpolitikern wieder Vertrauen und mögliche Akzeptanz einer Corona App.

Auch Städte wie München liebäugeln mit einer automatisierten Weiterleitung von Daten an die Behörden. Eine „automatisierte Meldung“ ans Gesundheitsamt von Personen, die einen „infektionsrelevanten Kontakt“ hatten, würde „viel kostbare Zeit sparen“ und helfen, „Infektionsketten frühzeitig zu durchbrechen“, sagte eine städtische Gesundheitsreferentin. Die App soll also mit dem Gesundheitsamt verbunden sein und Klarnamen senden.

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=391091

Mit anderen Worten, automatisierte Totalüberwachung der Bürger. Dass die Idee hinter der App nicht Totalüberwachung der Bürger, und Arbeitsvereinfachung für Ämter ist, haben diese Lokalgrößen offenbar nicht verstanden. Das sie mit ihren Forderungen auch die letzten – eigentlich wohlwollenden Menschen dazu treiben die #CoronaApp zu verweigern nehmen sie in Kauf, und „erwägen“ Zwang und Nötigung durch den Gesetzgeber.

In Nordrhein-Westfalen wird ein Zwang zur App erwogen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des dortigen Städtetages, Andreas Meyer-Falcke, sagt über die App: „Wenn ich das freiwillig mache, okay, aber damit die App wirklich Sinn hat, müsste man die eigentlich verpflichtend machen. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die müsste der Bund schaffen.“

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=391091

Interessant ist das Weiterführen der Machtphantasien Andreas Meyer-Falckes (SPD). Was kommt als Nächstes? Wenn Bürger nach EInführung einer Zwangsapp ihre Smartphones einfach zu Hause oder im Auto lassen? Eine elektronische Fußfessel, implantierte Chips? Zwangseinweisung in die Psychatrie? Andreas Meyer-Falcke hat sicher auch dafür die passenden totalitären Konzepte. 1984 und die frühere Sowjetunion lassen grüßen.

Man könnte natürlich Andreas Meyer-Falcke in die lange Reihe der Sozis einreihen die unermüdlich jeden Tag beweisen das Alfred Tezlaffs Feststellung, dass Sozis immer wieder gewaltiges Pech beim denken haben richtig ist. Dazu passen auch Forderungen diverser Städte und Landkreisvertretungen die eine Beteiligung an der Entwicklung der App fordern. Für Gegner der App sicher erfreulich, wenn jeder Lokalfürst mit seinen zumeist von keinerlei Fachkenntnis getrübten Meinungen und Phantasien die Entwickler von der Arbeit abhalten kann.

Aber der Imageverlust der App durch das bereits im Vorfeld zerstörten Vertrauen dürfte gewaltig sein, und wird größer, je länger die Diskussion dauert.

Wo bleibt Merkels Machtwort „Diskussionsorgien“ zu beenden?

Angela Merkel fordert kürzlich „Diskussionsorgien“ um die Grundrechtseinschränkungen, die in einer Demokratie zu jedem Zeitpunkt diskussionswürdig sein müssen, zu beenden. Unabhängig davon was sie unter Orgien versteht, ist jetzt der Zeitpunkt diese Vertrauens- und Akzeptanzzersetzenden Vorstöße zu stoppen und zu beenden. Die App braucht Akzeptanz und Vertrauen der Bürger, damit sie erfolgreich wird.

Allein durch die Datenschutzpannen der RKI-App durfte einiges nachhaltig zerstört sein. Die Akzeptanz sinkt mit jeder weiteren Forderung den Datenschutz auszuhöhlen, und Forderungen nach Eingriffen der Behörden in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Wo bleibt das Machtwort der Kanzlerin diese Diskussionen und Forderungen zu beenden und die Entwicklung der App entsprechend der Ursprungsidee mit einem Maximum an Datenschutz und Transparenz voran zu treiben?

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

Statt einer klaren Merkelaussage kommen Dementis und Beschwichtigungen aus der zweiten Reihe der Koalition.

Kanzleramtsminister Helge Braun reagiert mit Verständnis auf den Wunsch der Kommunen nach Beteiligung. Einer Sammlung von Namen oder Orten erteilte er aber eine Absage. „Es dürfen keine personalisierten Daten erhoben werden, und es erfolgt keine Nachverfolgung von Ausgangsbeschränkungen, Bewegungsprofilen oder Aufenthaltsorten“,

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=391091

Wie es weiter läuft, falls die App einmal etabliert ist, wie diese Aussagen zu bewerten sind, nicht nur anhand des historischen Vorbilds, sondern dann nach aktuellen Ereignissen, zum Beispiel bei der Entscheidung zum Lockdown, oder der Einführung der Maskenpflicht. Erst energisch bestritten, später kurzerhand eingeführt, mag sich jeder selber beantworten.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.