Tierschutzziele der Linken. Alles heiße Luft? (2/3)

Tierschutz Heißluftballon der Linken

Bereits im ersten Teil wird klar, dass Anspruch und Wirklichkeit in Sachen Tierschutz bei den Vertretern der Linkspartei in Sachsen weit auseinander liegen. Im folgenden wird mit dem Wahlprogramm der Partei Die Linke für die Landtagswahl in Sachsen noch mehr heiße Tierschutzluft und Konzeptionslosigkeit sichtbar. Statt wirksamer Hilfe, mehr staatliche Regularien, Geldverschwendung durch fragwürdige Konzepte und neu zu schaffende Stellen, statt bestehende Ressourcen sinnvoll zu nutzen.
In Kommunen, wo die Linken gestalten könnten, glänzen sie durch Untätigkeit. Ansonsten durch Parolen und eine öffentlichkeitswirksame Show statt konkreter Handlungen.
Das Wahlprogramm der Partei der Linken in Sachsen bietet zur Verbesserung des Tierschutzes keine Lösungen.

3.6.3. Tierschutz
Tierschutz ist in Sachsen immer noch ein Thema, welches durch die Staatsregierung grob vernachlässigt wird. Und das, obwohl Tierschutz Staatsziel mit Verfassungsrang ist. So erfahren Tierschutzvereine nicht die Unterstützung, die sie brauchen, um das meist ehrenamtliche Engagement zu stärken. Tierheime in Sachsen sind größtenteils auf Spenden angewiesen und das, obwohl die Unterbringung von Fundtieren gesetzliche Pflichtaufgabe ist.

httpss://www.dielinke-sachsen.de/wahlen/landtagswahl-2019/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2019-langfassung/#_Toc12361970

Tierheime in Sachsen bekommen die Fundtierbetreuung durch die Kommunen vergütet. In den meisten Fällen mit einer Pro-Kopf Pauschale. Es herrscht allerdings ein harter Konkurrenzkampf um Fundtierverträge zwischen den Tierheimen. Das führt zu Situationen, in denen Tierheime vor Ort Fundtierverträge verlieren und die Fundtierbetreuung durch weiter entfernte Tierheime erfolgt, welche ein günstigeres Angebot machen. Die Kommunen nutzen diesen Konkurrenzkampf um die Kosten zu drücken, sind aber auch verpflichtet, dem günstigsten Angebot den Vorzug zu geben.

Aktivitäten der Linken zur Behebung dieser Misstände sind nicht bekannt. So gab es Ende 2018/Anfang diesem Jahres einen größeren Aufruhr in Zwickau weil das Tierheim in Vielau den Fundtiervertrag der Stadt Zwickau an das Tierheim Röhrsdorf verloren hat. Vertreter der Linken paktierten in diesem Fall mit Vertretern der AFD um den Fundtiervertrag für das Tierhaum Vielau entgen der Vergaberegeln zu erhalten. Etwas ausführlicher hier. Allerdings erfolglos, die Stadt Zwickau musste den Fundtiervertrag mit dem Tierheim Röhrsdorf schließen da dieses ein besseres Angebot gemacht hatte. Das Tierheim Vielau besitzt wiederum Fundtiervertäge mit anderen weiter entfernten Kommunen, zum Beispiel Werdau und Crimmitschau.

Es ist sicher nicht einfach diese Probleme aufgrund der aktuellen Kompetenzen von Kommunen und Landesbehörden aufzulösen, aber es gab in den vergangenen Jahren keinerlei Ansätze der Linken in dieser Richtung, obwohl das Problem bekannt sein müsste. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass es bei den seit Jahren stattfindenden Tierheimtouren von Frau Schaper nicht angesprochen wurde. Eine stärkere staatliche Förderung der Tierheime durch das Land würde sich höchstwahrscheinlich in einer Senkung der Pauschalen niederschlagen, da die Tierheime anders kalkulieren können. An der Situation der Tierheime würde sich daher nicht viel ändern, außer das die Kommunen durch sinkende Pauschalen finanziell etwas entlastet wären.

3.6.3.1 Unterstützung der Tierheime und der Kommunen
Wir wollen eine staatliche Fördergarantie für Tierheime und sonstige Tierschutzeinrichtungen. Angebote müssen bedarfsgerecht und flächendeckend vorgehalten werden. Erstmalige Einrichtungen, Um- und Ausbau sowie der laufende Betrieb und Unterhalt werden wir gezielt fördern.

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Durch pauschale Förderung werden aktuelle Probleme nicht gelöst. Bedarfs und flächendeckende Angebote liegen in Bezug auf Fundtiere vor. In Bezug auf Abgabetiere ist die Situation nicht so einfach. Zunehmend verweigern Tierheime die Übernahme von Abgabewilligen, besonders wenn es sich um alte, kranke oder verhaltensauffällige Tiere handelt. Beispielhaft ist ein Rentner, dem ein agiler Mischlingswelpe aufgeschwatzt wurde. Der Mann konnte dem Hund nicht gerecht werden, und trotz Hundetrainer entwickelte er sich zum aggressiven Leinenrambo. Nach einen Beißvorfall, versuchte er ihn abzugeben. Anfragen und Bitten um Hilfe in über zehn Tierheimen in der Region waren erfolglos. Diese Fälle häufen sich. Hinzu kommen die Praktiken der Tierheime im Umgang mit ihren Tieren, zur Vermittlung und ehrenamtlichen Helfern. Während es Tierheime gibt die aktiv alle Möglichkeiten der Vermittlung nutzen, einen guten Umgang mit ehrenamtlichen Helfern und Hilfsangeboten pflegen und deshalb auch schwierige Tiere schnell und wirkungsvoll resozialisieren und vermitteln, gibt es andere, in denen Tiere unter fragwürdigen Bedingungen jahrelang einsitzen.

Durch eine pauschale Förderung würden auch diese Praktiken gefördert.

Zur Verwahrung von gefährlichen Tieren, Wildtieren bzw. von behördlich beschlagnahmten oder eingezogenen Tieren werden wir zentrale Stellen an den Dienststellen der Landesdirektionen schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass der Freistaat den Kommunen die Kosten und Aufwendungen für Fund-, herrenlose und in Obhut genommene Tiere voll erstattet, damit diese Finanzierung nicht von der Haushaltslage der Kommunen abhängig ist.

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Der Ruf nach mehr Staat bedeutet nicht mehr Tierwohl. Wer in DDR Tradition “ zentrale Stellen an den Dienststellen der Landesdirektionen“ fordert, zeigt das er von der realen Situation im Land und Tierschutz im wenige Kenntnisse hat. Was nutzen „zentrale Stellen zur Verwahrung von Wildtieren“ wenn gefundene Tierbabys oder verletzte Tiere schnell versorgt werden müssen? Jede Tierart hat Eigenheiten, stellt besondere Anforderungen an die Pfleger. Mit dem Aufpäppeln ist es nicht getan, auch das richtige Auswildern ist anspruchsvoll. Wie soll das in von den Linken geforderten “ Zentralen Stellen an den Landesdirektionen“ gewährleistet werden? Hinzu kommt das die „Stellen“ rund um die Uhr besetzt sein müssten, denn ein Tierkind welches am Wochenende gefunden wird hat in der Regel keine Zeit bis Dienstbeginn am Montag früh. Zuzüglich entsprechender Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung.

Es gibt in Sachsen aktive Menschen und Gruppen, die sich um gefundene und verletzte Wildtiere bemühen. Hier kommt in der Regel Sachkunde mit viel persönlichem Engagement zusammen. Diese Initiativen werden von den Linken ignoriert, obwohl man hier mit sehr viel weniger Mitteln viel wirkungsvolleren Tierschutz betreiben könnte. Dazu kommen Naturschutzstationen und Tierparks, welche in der Wildtierbetreuung bei entsprechender finanzieller Ausstattung schnell und sachkundig helfen könnten. Diese Ressourcen möchten die Linken offenbar nicht nutzen, statt dessen lieber viel Geld in wahrscheinlich untaugliche staatliche Konzepte investieren. Obwohl die vorhandenen Strukturen zu unterstützen, wirkungsvoller und kostengünstiger wäre.

In der kreisfreien Stadt Chemnitz haben die Linken, die im Stadtrat in der vergangenen Legislaturperiode mit Grünen und SPD über eine Mehrheit verfügten diese Themen kein einziges Mal behandelt. Es gab zur Einrichtung von Auffangstationen für Wildtiere nicht einen Antrag im Stadtrat. Es gibt in Chemnitz keinerlei kommunal unterstützte Wildtierhilfe. Obwohl es mit ein wenig finanzieller Hilfe für vorhandene Einrichtungen sicher möglich gewesen wäre. Der CDU geführte Landkreise Mittelsachsen macht das wesentlich besser.

3.6.3.2 Institutionelle Verankerung und Stärkung des Tierschutzes
Tierschutzorganisationen müssen staatlich anerkannt werden. Wir werden ein Landestierschutzbüro einrichten, welches die Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich Tierschutz verbessern soll. Zudem setzen wir uns für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen ein. Wir werden einen Tierschutzbeirat und die Stelle eines oder einer Landestierschutzbeauftragten einrichten, welche beim Landtag angesiedelt wird. Beide sind bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben, die den Tierschutz betreffen, anzuhören. Der oder die Landestierschutzbeauftragte wird nach eigenem Ermessen oder nach Beschwerden hinsichtlich tierschutzrelevanter Aspekte tätig und erstattet dem Landtag jährlich Bericht über seine oder ihre Arbeit. Analog wollen wir kommunale Tierschutzbeauftrage und -beiräte etablieren.
Wir wollen einen sächsischen Landestierschutzplan erarbeiten, um bspw. den Tierschutz zu verbessern, Aus-, Fort- und Weiterbildung der im Tierschutz Tätigen zu gewährleisten und die im Tierschutz arbeitenden Träger*innen zu unterstützen.

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Das scheint kein schlechter Ansatz, ein Landestierschutzbeauftragter ist sicher eine sinnvolle Sache, noch mehr Büros, neu eingerichtete Stellen und Bürokratie werden aber denjenigen, die konkrete Hilfe leisten wahrscheinlich wenig helfen. Auch hier hatte Die Linke im kommunalen Bereich in Chemnitz in der vergangenen Legislaturperiode aufgrund der Mehrheitsverhältnisse mit Grünen und SPD die Möglichkeit erste Maßnahmen umzusetzen. Erfolgt ist nichts. Daher ist auch diese Forderung als heiße Luft zu betrachten. Zudem sich das geforderte Verbandsklagerecht als Hindernis beim Ausbau der Infrastruktur für die ebenfalls von den Linken forcierte „Energiewende“ erweisen könnte. Also ebenfalls eher heiße Luft.

3.6.3.3 Weitere Maßnahmen
Wir werden die Rassehundeliste abschaffen und setzen stattdessen auf einen Sachkundenachweis für Besitzer*innen, wenn der Hund, gleich welcher Rasse, durch Bisse auffällig geworden ist.
Tierversuche müssen reduziert werden. Landesweit wollen wir ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen umsetzen. Wir wollen Pelztierhaltung verbieten.
Freilaufende Katzen müssen kastriert und registriert werden.

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Das sind sinnvolle Forderungen. Leider finden sich auf der Seite des sächsischen Landtages keine einschlägigen Initiativen der Linken, obwohl sie die Rasselisten seit Jahren thematisieren. Wirkliches Interesse an einer Abschaffung kann daher kaum attestiert werden.

Zum Thema Tierversuche sind ebenfalls wenige Aktivitäten der Linken auf der Seite des Sächsischen Landtags zu verzeichnen.

Dafür ein Antrag der AFD, nicht perfekt, aber wenigstens ein Anfang wurde von den Linken abgelehnt. Der Redebeitrag von Susanne Schaper (im PDF des Sitzungsprotokolls ab Seite 89) spricht für sich und zeigt was den Linken am Herzen liegt.

Mehr Tierschutz offenbar nicht.

Das geforderte Verbot der Pelztierhaltung in Sachsen ist reiner Populismus. Die letzte Nerzfarm in Sachsen wurde bereits Anfang 2018 geschlossen. Und auf der Seite des Deutschen Tierschutzbundes ist zu lesen “ Die Pelztierhaltung in Deutschland scheint Geschichte zu sein.

Zur Kastration frei laufender Katzen hat Die Linke 2016 einen Antrag im Landtag eingebracht. Weitgehend identisch mit § 13b Tierschutzgesetz. Allerdings ohne Einschränkung in §2 “ Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen, nicht ausreichen. “ Ohne ein wenig Diktatur geht es bei den Linken offenbar nicht.

Ebenfalls oberflächlicher Populismus ist daher die Forderung das frei laufende Katzen registriert und kastriert werden müssen. Sinnvoller ist die Forderung nach einer Landesverordnung, die Kommunen in Sachsen die gesetzliche Grundlage schafft, kommunale Katzenschutzverordnungen nach § 13b Tierschutzgesetz zu erlassen. So wie es bereits in neun anderen Bundesländern erfolgt ist. In Sachsen haben auch ohne diese Grundlage einige Städte kommunale Katzenschutzverordnungen erlassen. Zum Beispiel Radeberg und Großenhain. Es sind keine Versuche der Linkspartei bekannt solche Verordnungen in Kommunen, in denen sie auf Grund der Mehrheitsverhältnisse gute Erfolgschancen hätten einzuführen.

Die Forderungen der Linkspartei, und das Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen im September 2019 scheinen nicht sonderlich zielführend und an den aktuellen Realitäten im Land orientiert.

Im nächsten und letzten Teil geht es um die mögliche Agenda und die wirklichen Ziele der Partei „Die Linke“ in Bezug auf Tierschutz und Tierhaltung von Haustieren.

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