Wildwest in Merkelland – Demokratie nach Art der CDU/CSU

Der geschäftsführende Agrarminister Schmidt(CSU) entscheidet offenbar im Alleingang gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung und den erklärten Willen der Bundesumweltministerin für eine Zustimmung zur Verlängerung der Zulassungsfrist für das Ackergift Glyphosat.

Dabei war es nicht irgendeine Abstimmung über den EU konformen Kümmungsgrad einer Salatgurke, sondern es wurde über die weitere Zulassung des EU weit auf breite Ablehnung stoßenden Ackergift Glyphosat abgestimmt. Nur 18 der 28 EU-Länder stimmten am Montag für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Neun EU Staaten votierten dagegen, einer enthielt sich. Hinzu kommt das auch in Deutschland der weitere Einsatz von Glyphosat von einer Mehrheit abgelehnt wird.

Das sich ein „geschäftsführender“ nicht demokratisch legitimierter Minister bei einer Entscheidung dieser Tragweite welche auch in Deutschland gesellschaftlich breit und kontrovers diskutiert wird nach Gutsherren und Diktatorenart durchsetzt sagt viel über das in der CDU/CSU herrschende Demokratieverständnis aus. Schmidt behauptet zwar seine Entscheidung sei nicht entscheidend gewesen. (Andere sehen das anders).

Wäre das richtig, hätte er sich enthalten können. Insofern ist seine Aussage stark anzuzweifeln und die Vermutung das ein geschäftsführender Minister sich wie ein Diktator verhalten und gegen den Willen eines Großteils der  EU Bevölkerung eine weitere Zulassung des Ackergiftes durchgesetzt liegt auf der Hand.

Interessant ist in diesem Zusammenhang wie weit Angela Merkel involviert ist. Hat Schmidt eigenmächtig gehandelt wäre er analog zu einem Geschäftsführer in der Wirtschaft welcher eigenmächtig handelt sofort zu feuern. Immerhin lies Angela Merkel erst vor kurzem verkünden das die geschäftsführende Bundesregierung funktioniert und voll handlungsfähig ist.

Oder billigte Merkel entgegen aktuellen Verlautbarungen diese Entscheidung. Hinwegsetzen über demokratische Spielregeln und offene Rechtsbrüche sind bekanntermaßen nichts neues für sie und ihren Kanzlerinnewahlverein CDU/CSU.

Spannend wird wie SPD und Grüne auf diesen Vorgeschmack des künftigen Regierungsstils der 30% Wahlverlierer Möchtegern Kanzlerin und ihres angeschlossenen Wahlvereins reagieren. Ob sie wie immer alles schlucken und sich gehorsam von Merkel und Co weiter marginalisieren lassen, oder mit Rückrad für ihre Positionen stehen, einschließlich umfassender Aufklärung  der Vorfalls und entsprechenden Konsequenzen.

 

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