Ralf Stegner, wenn ein Blinder von Farben spricht.

SPD Seifenblasen

 

Berufspolitiker und Funktionär Ralf Stegner, der laut Wikipedia Zeit seines bisherigen Lebens von öffentlichen und Steuergeldern lebt, noch nie in seinem Leben etwas produziert, verkauft oder seinen Lebensunterhalt durch selbstständige Arbeit verdient hat, findet die bürokratischen und aufwendigen Dokumentationspflichten der Arbeitszeit welche das Mindestlohngesetz fordert unerheblich.

Besucher von Ralf Stegners Facebookseite können tägliche Pöbelattacken gegen alles was seinen Vorstellungen einer sozialdemokratisch heilen Welt widerspricht, vermischt mit Informationen über das auch nach einigen SPD Wahlklatschen ungebrochen lustige Politikerleben,  Marktgänge, Familienfeiern und alltäglichen Heldentaten zum Wohl der SPD verfolgen.

Stegner die rhetorische Panzerfaust der SPD, auf Grund seiner oft ordinären Ausdrucksweise auch unter dem Synonym Pöbelralle bekannt gibt täglich alles.

Nun plant die Schwarz/Gelb/Grüne Regierung in Schleswig Holstein offenbar eine Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes um Firmen und Gewerbtreibende etwas zu entlasten, indem sie die auch von der IHK kritisierte „Dokumentationspflicht “ überarbeitet. Dadurch sieht Sozialdemokrat Stegner statt Jamaika rot und lässt seine geneigten Leser heute in bestem Stegnersprech wissen.

„Pure FDP Arbeitgeberpolitik, die Abbau von Arbeitnehmerrechten stets als Bürokratieabbau feiert. Diesmal unter schwarzer und grüner Mittäterschaft würde im Erfolgsfall die eminent hohe Quote an Verstößen gegen das Mindestlohngesetz zweifellos weiter steigen.
Dokumentationspflichten sind der schwarzen Ampel ein Dorn im Auge, dabei werden lediglich Anfang und Ende der Arbeitszeit und Pausen notiert – das machen Handwerker seit hundert Jahren und ohne das lässt sich der Mindestlohn gar nicht feststellen.“

Sehen wir uns deshalb einmal an für wen die Aufzeichnungspflicht gilt.

  • das Baugewerbe,
  • das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • das Personenbeförderungsgewerbe,
  • das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe,
  • das Schaustellergewerbe,
  • Unternehmen der Forstwirtschaft,
  • das Gebäudereinigungsgewerbe,
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
  • die Fleischwirtschaft und
  • das Prostitutionsgewerbe.

Zunächst fällt auf das nicht nur die von Stegner genannten Handwerker „die das schon seit hundert Jahren machen“ betroffen sind, sondern eine Menge andere Gewerke und Gewerbe für die auf Grund der spezifischen Eigenheiten ihrer Branche und ihrer Betriebsgröße eine Aufzeichnungspflicht eine deutliche Belastung ist.

Speziell dort wo sich Mitarbeiter ihre Arbeits/Pausen Zeiten frei einteilen können/müssen, oder dort wo die Nachfrage der Kunden die Arbeits/Pausen Zeiten beeinflusst ist die Dokumentationspflicht lästig, aufwendig und problematisch. Genau so für kleine Firmen in denen der Inhaber mitarbeitet und das nicht an Personal oder Abteilungsleitungen abwälzen kann.

Es gibt Arbeitsverträge die Arbeitszeiten und Lohn festlegen. Überstunden werden auch ohne Dokumentatiosnpflicht festgehalten und entsprechend vergütet. Dort wo früher Arbeitnehmer zu kostenlosen Überstunden genötigt wurden, wird auch heute mit Dokumentationspflicht geschummelt werden wenn sich die Arbeitnehmer das gefallen lassen(müssen) Denn auch dank der Politik von Stegners SPD Kollegin Andrea Nahles besteht bei einer Kündigung aus diesen Gründen immer das Risiko das Arbeitslosengeld oder Hilfe verweigert werden weil dem Arbeitnehmer eine Mitschuld unterstellt wird.

Daher gibt es keine wirklichen Argumente für die Mehrbelastung der Arbeitgeber durch eine unsinnige Dokumentationspflicht.

Besonders bemerkenswert ist dabei das die Dokumentationspflicht besonders für kleine Betriebe und Gewerbetreibende eine große zusätzliche Belastung ist, da größere Firmen und Konzerne in der Regel automatisierte Zeiterfassungssysteme und Personalabteilungen haben die das erledigen.

Hart trifft es daher besonders die kleinen Händler, Landwirte, Handwerker und Gewerbetreibenden. Die oft nach einen anstrengenden zehn und mehr Stunden Arbeitstag hinterm Ladentisch, auf der Baustelle oder im der Stall zusätzlich zum üblichen Berg Bürokratie eine weitere Bürde bewältigen müssen.

Für Berufspolitiker Stegner offenbar kein Problem. Ralf Stegner und die SPD sind eben ganz nah dran an den Bedürfnissen und Problemen des “kleinen Mannes“.

 

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