Manfred hat den Durchblick. „FDP-Wähler werden enttäuscht sein“

Der SPD nahe Forsa Chef Manfred Güllner sah sich heute Mittag, kurze Zeit nach Christian Lindners Erklärung genötigt zu verkünden das die FDP Wähler vom Ausstieg der FDP aus dem Jamaika Geschwampel enttäuscht seien. Woher er diese Weisheit bezieht, ob er selber drauf gekommen ist, es ihm die Glaskugel, Martin Schulz oder Ralf Stegner erzählt haben verkündete er leider nicht.

Dabei genügt ein Blick in die Kommentarspalten oder Facebook Profile von Lindner und der FDP um zu erkennen das unter den dort kommentierenden FDP Wählern (und nicht nur unter denen) keineswegs Enttäuschung herrscht. Sondern Zustimmung und Respekt für die Entscheidung und für Sätze in der Erklärung der FDP, die man von einem Deutschen Politiker kaum erwartet.

Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer dieses Dokument ansieht, sieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nichts unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.“

Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Wobei Herr Güllner nicht ganz unrecht hat. Enttäuschungen gibt es. Aber woanders.  Angela Merkel dürfte enttäuscht sein. Nun wird es vorerst nicht mit „durchregieren“, einsamen Entscheidungen und weiterer Politik der ungebremsten Masseneinwanderung und des volkswirtschaftlichem Harakiri durch die sogenannte Energiewende. Unterstützt von den Grünen und einer devot folgenden FDP.

Die Grünen die in den letzten Wochen agiert haben als hätten Sie höhere zweistellige Wahlergebnisse eingefahren dürften ebenfalls entäuscht sein. Ihr Vorhaben wie Geißelnehmer der Kanzlerin mit ihrer völlig entleerten CDU deren einziges Interesse der Machterhalt ist, diesen im Austausch gegen Umsetzung ihrer Forderungen zu geben ist glücklicherweise an der Unbeugsamkeit der FDP gescheitert. Interessanterweise nicht an der CSU die sich wie immer als Bettvorleger entpuppte.

Genau wie eine beträchtliche Anzahl der Medien die sich mehrheitlich in den letzten Wochen als Merkels Speichellecker mit enormer Saugkraft erwiesen haben und nun vor den Trümmern ihrer Lobhudellei stehen.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert wie die Christian Linder und die FDP für ihre Entscheidung die Jamaika Verhandlungen abzubrechen beschimpft werden. Zum Beispiel vom Stern. Von angeblichen Demokraten die nicht sehen(wollen) das heute ein großer Tag für die Demokratie ist.

Die FDP hat den Weg für eine Minderheitsregierung freigemacht. Das könnte den Bundestag grundlegnd ändern. In einem Parlament mit einer Minderheitsregierung sind Debatten keine Show mehr, weil sich die Regierung stets eine Mehrheit beschaffen muss. Bisher war das nicht nötig, denn Angela Merkel hatte die Mehrheit schon vor der Debatte.

Eine Minderheitsregierung jedoch muss argumentieren, zuhören und überzeugen. Sie muss den Bundestag ernst nehmen um die erforderlichen Mehrheiten zu bekommen.

Parteidisziplin, Machtworte und Koalitionszwang wären eingeschränkt. Die Abgeordneten könnten handeln wie „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Das könnte im Bundestag viel bewirken. Zum Beispiel mehr Demokratie, die wir wagen sollten.

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